Inhaltliche Ausrichtung (Blattlinie):

Onlinemagazin über das Thema Motorrad mit Schwerpunkt New Heritage.

Medieninhaber:

Michael Alschner

Redaktionsanschrift: A-1070 Wien, Museumstraße 3b / Bellariabüros

Tel.: +43/699/11700743

E-Mail: alschner@coolrides.at

ATU10826203

 

Redaktion:

Martin Swoboda (Chefredakteur)

Michael Alschner

Artdirektion:

Martin Kettner / ARTCOREGRAFIKDESIGN

www.artcore.co.at

 

Nutzungsbedingungen

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Copyright / Haftungsausschluss

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Allgemeine Geschäftsbedingungen des onlineblogs www.coolrides.at (kurz Blog genannt) für Online-Werbung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für Online-Werbeleistungen des Blogs www.coolrides.at sowie für die Vermarktung von Werbung auf Websites, sowie anderen digitalen Produkten und mobilen Angeboten gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht.

(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Werbeaufträge des Auftraggebers, auch wenn auf die AGB nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wurde.

§ 2 Werbeauftrag, Werbemittel, Schriftform

(1) „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden AGB ist der Vertrag über die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel im Rahmen von Standardwerbeformaten, Sonderwerbeformaten und/oder im Rahmen sonstiger Werbekooperationen in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet und mobilen Angeboten. Internet und mobile Angebote sind gleich zu behandeln, soweit keine entgegenstehenden Regelungen getroffen wurden.

(2) „Werbemittel“ im Sinne dieser AGB ist eine gestaltete Werbebotschaft, die insbesondere aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen kann:

a) aus Texten, Bildern, Tonfolgen und / oder Bewegtbildern,

b) aus weiteren Elementen im Rahmen von Sonderwerbeformaten (z.B. Advertorial, Microchannel) und sonstigen Werbekooperationen (z.B. Themenspecial),

c) aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).

(3) Soweit nach diesen AGB Schriftform gefordert wird, kann dieses Erfordernis durch Brief, Telefax oder E-Mail erfüllt werden.

§ 3 Angebote, Vertragsschluss, Auftraggeber

(1) Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, stehen Angebote des Blogs unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des angebotenen Werbeplatzes und sind unverbindlich.

(2) Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung kommt der Werbeauftrag durch schriftliche Bestätigung des Antrags des Auftraggebers durch den Blog oder durch Schaltung des Werbemittels durch den Blog zustande.

(3) Soweit Werbeagenturen Anträge für Werbeaufträge abgeben, kommt der Blog vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung mit der Werbeagentur und nicht mit deren Kunden zustande. Soll ein Kunde der Werbeagentur Auftraggeber werden, muss die Werbeagentur ausdrücklich auf das Vertretungsverhältnis hinweisen und den Auftraggeber namentlich benennen. Der Blog ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Vollmachtsnachweis zu verlangen.

(4) Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftrags bedarf einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Ablehnung von Werbeaufträgen, Kennzeichnung von Werbemitteln

(1) Der Blog behält sich vor, Werbeaufträge – auch rechtsverbindlich bestätigte Aufträge oder einzelne Abrufe im Rahmen eines Werbeauftrags – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form des Werbemittels nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Blogs abzulehnen bzw. zu sperren, wenn das Werbemittel nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Blogs gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder die Schaltung für den Blog unzumutbar ist.

(2) Der Blog kann ein bereits geschaltetes Werbemittel zurückziehen bzw. sperren, wenn nachträglich Umstände eintreten oder dem Blog bekannt werden, aufgrund derer die Voraussetzungen der Regelung in § 4 (1) erfüllt werden.

(3) Der Blog wird dem Auftraggeber eine Ablehnung oder Zurücknahme bzw. Sperrung unverzüglich mitteilen.

(4) Werbemittel, die nicht schon aufgrund ihrer Gestaltung eindeutig als Werbung erkennbar sind, können vom Blog als solche kenntlich gemacht werden, z.B. durch den Hinweis „Anzeige“.

§ 5 Durchführung des Werbeauftrags, Platzierung von Werbemitteln, Umbuchung, Abruf, Änderungen der Websites

(1) Gebuchte Werbemittel werden innerhalb des vereinbarten Schaltungszeitraums auf der vereinbarten Website geschaltet. Ein Anspruch auf eine Platzierung in einer bestimmten Position besteht nicht, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Der Blog wird sich nach Kräften darum bemühen, die Schaltung des Werbemittels in der vom Auftraggeber gewünschten Platzierung zu ermöglichen.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, vereinbarte Werbeschaltungen umzubuchen (Änderung der gebuchten Website, Platzierungswunsch und Schaltungszeitraum), wenn der Umbuchungswunsch spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Schaltungstermin schriftlich mitgeteilt wird, das vereinbarte Buchungsvolumen (Entgeltsumme nach Maßgabe der jeweiligen Preisliste) aufrecht erhalten bleibt, sich die Schaltung des umgebuchten Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht verzögert und der Blog hinsichtlich der gewünschten neuen Werbemittelbuchung über hinreichend freie Kapazitäten verfügt.

(3) Ist dem Auftraggeber im Rahmen eines Werbeauftrags das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Werbeauftrag vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung innerhalb eines Jahres seit Vertragsschluss abzuwickeln. Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht ausgeübt, verfällt der Anspruch nach Ablauf des Jahres ersatzlos. Die Pflicht zur Zahlung der entsprechenden Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(4) Sofern der Blog im jeweiligen Werbeauftrag eine bestimmte Anzahl an auszuliefernden AdImpressions zugesichert hat, verpflichtet sich der Blog zur Bereitstellung der entsprechenden AdImpressions auf den vereinbarten Werbeplätzen/Formaten. Sollte das Volumen in dem vereinbarten Zeitraum nicht vollständig ausgeliefert werden können, so verlängert sich der Zeitraum, bis die Auslieferung vollständig erfolgt ist, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Maßgeblich für die Anzahl der AdImpressions ist ausschließlich die Auswertung des durch den Blog eingesetzten AdServers, vgl. zum Reporting auch § 9 dieses Vertrages.

(5) Ist eine Rabattstaffel vereinbart und wird weniger Volumen ausgeliefert als bei Buchung vereinbart, so berechnet sich der Rabatt auf Grundlage des tatsächlichen, nicht des gebuchten Volumens. Dies gilt nicht, wenn die Unterlieferung vom Blog zu vertreten ist.

(6) Der Blog ist im Interesse einer stets zeitgemäßen Gestaltung berechtigt, den Auftritt ihrer Websites, einschließlich der Shopeinbindungen und/oder deren Layout, nach eigenem Ermessen anzupassen oder auf eine internationale Plattform umzuziehen, es sei denn, eine gleichwertige Präsentation des Werbemittels ist aufgrund der Änderung nicht gewährleistet.

§ 6 Datenanlieferung durch den Auftraggeber, Datenaufbewahrung, Änderungen des Werbemittels durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße und einwandfreie, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Blogs entsprechende Werbemittel bzw. die je nach Werbeauftrag zur Gestaltung des Werbemittels erforderlichen Daten rechtzeitig, spätestens jedoch:

a) Fünf Werktage vor dem ersten Schaltungstermin bei Standardwerbeformaten

b) Vierzehn Werktage vor dem ersten Schaltungstermin bei Sonderwerbeformaten. Werbeformate, die in mobilen Angeboten platziert sind werden als Sonderwerbeformate behandelt

c) Vier Wochen vor Kampagnenstart bei eigens vom Blog für den Auftraggeber produzierten Sonderwerbeformaten

d) Vier Wochen vor Kampagnenstart bei allen sonstigen Werbekooperationen

anzuliefern.

(2) Kosten des Blogs für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

§ 7 Rücktritt und Kündigung

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, von Werbeaufträgen wie folgt zurückzutreten:

a) Bis zu fünf Werktage vor dem ersten Schaltungstermin bei Werbeaufträgen, die ausschließlich Standardwerbeformate betreffen

b) Bis zu vierzehn Werktage vor dem ersten Schaltungstermin bei Werbeaufträgen, die ausschließlich oder teilweise Sonderwerbeformate betreffen. Werbeformate, die in mobilen Angeboten platziert sind werden als Sonderwerbeformate behandelt

c) Bis zu vier Wochen vor Kampagnenstart bei eigens vom Blog für den Auftraggeber produzierten Sonderwerbeformaten

d) Bis zu vier Wochen vor Kampagnenstart bei allen sonstigen Werbekooperationen

(2) Sollte der Blog ausnahmsweise auch nach Ablauf der in § 7 (1) genannten Fristen eingegangenen Rücktrittsgesuchen zustimmen, erfolgt dies nur gegen Berechnung einer vom Blog nach billigem Ermessen festzusetzenden Stornovergütung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rücktritt ist auch bei Zahlung einer Stornovergütung ausgeschlossen.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Rechtegewährleistung des Auftraggebers, Freistellung, Werbung für Arznei- und Heilmittel

(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und dass das Werbemittel sowie die hierfür von ihm gelieferten Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Persönlichkeits-, Kennzeichenrechte) oder sonstige behördliche oder gesetzliche Bestimmungen verletzen. Der Auftraggeber stellt den Blog von einer auf der Verletzung vorstehender Garantie beruhenden Inanspruchnahme Dritter frei bzw. ersetzt entsprechende Schäden, insbesondere auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, es sei denn, der Auftraggeber hat die Verletzung nicht zu vertreten. Der Blog ist nicht verpflichtet, Werbeaufträge dahingehend zu prüfen, ob sie Rechte Dritter beeinträchtigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Blog nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Blog ist berechtigt, die Schaltung von Werbung für Arznei- und Heilmittel von einer schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung abhängig zu machen und/oder die Werbevorlage mit Zustimmung des Auftraggebers auf dessen Kosten durch eine sachverständige Stelle auf die rechtliche Zulässigkeit hin überprüfen zu lassen.

(2) Der Auftraggeber räumt dem Blog sämtliche für die Nutzung der Werbemittel mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie in Online-Medien und mobilen Angeboten aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang und örtlich unbeschränkt ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf.

§ 9 Reporting durch den Blog

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Blog in Bezug auf Standardwerbeformate dem Auftraggeber innerhalb von zehn Werktagen nach Schaltung des Werbemittels die Zahl der Kontakte mit dem Werbemittel (AdImpressions), die Zugriffe auf das Werbemittel (Clicks) sowie die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhängende Stunde überschreitet, mitteilen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Blog in Bezug auf Sonderwerbeformate und sonstigen Werbekooperationen dem Auftraggeber einen eingeschränkten Report zur Verfügung stellen.

§ 10 Preise, Gutschriften

Soweit nicht anders vereinbart, gilt die im Zeitpunkt des Antrags des Auftraggebers aktuelle Angebot des Blogs. Die dort genannten Preise verstehen sich jeweils in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§ 11 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Agenturprovision, Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus zu Beginn des Schaltungsmonats für die im Schaltungsmonat zu schaltende Werbung. Der Rechnungsbetrag errechnet sich aus der vereinbarten Werbeschaltung im Rechnungszeitraum in Verbindung mit den aufgrund Vereinbarung oder aus der gültigen Preisliste ermittelten Preisen. Übernimmt der Blog oder ein vom Blog beauftragter Dritter die Produktion eines Werbemittels aufgrund vertraglicher Vereinbarung, wird die dafür vereinbarte Vergütung gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das in der Rechnung bezeichnete Konto des Blogs zu erfolgen. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(3) Werbeagenturen oder -mittler erhalten, sofern sie ihre Auftraggeber beraten oder entsprechende Dienstleistungen nachweisen können und die Fakturierung direkt an die Werbeagentur oder den Werbemittler erfolgt, eine Agenturvergütung (AE-Provision) in Höhe von 15 % des vom Auftraggeber bezahlten Auftragswertes (nach Abzügen und ausschließlich Mehrwertsteuer).

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Blog berechtigt, die weitere Schaltung zu unterbrechen..

(5) Gegenüber Forderungen des Blogs kann der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

§ 12 Leistungshindernisse

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Blog nicht zu vertreten hat oder die dem Blog nicht zurechenbar sind (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, rechtmäßigem Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Blogs bestehen.

§ 13 Mängelhaftung, Untersuchung, Rügepflicht

(1) Der Blog gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels, soweit dies die vom Auftraggeber gelieferten Werbemittel bzw. Daten zulassen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch:

• die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder

• Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

• Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder

• unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder

• einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind vorbehaltlich § 14 (1) und § 14 (4) ausgeschlossen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die geschaltete Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Schaltungswoche dem Blog schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Fehler als genehmigt. Verlangt der Auftraggeber eine Änderung der Werbung nach Ablauf der vorgenannten Frist, ist er verpflichtet, die durch die Änderung verursachten Kosten zu tragen.

(3) Bei mangelhafter Ausführung des Auftrages hat der Auftraggeber nach Wahl des Blogs Anspruch auf Nachbesserung oder eine einwandfreie Ersatzwerbeschaltung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzwerbung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(4) Sind etwaige Mängel beim angelieferten Werbemittel nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei mangelhafter Schaltung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor der nächsten Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

§ 14 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche bestehen unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung des Blogs auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Der Blog haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.

(3) Soweit die Haftung des Blogs auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, gilt eine betragsmäßige Haftungsbeschränkung auf maximal das 5-fache des Entgelts für den Werbeauftrag.

(4) Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden.

§ 15 Vertragsübertragung, Abtretung

(1) Der Blog ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auch auf andere Unternehmen zu übertragen. Der Blog wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen

(3) Im Übrigen ist die Abtretung von Rechten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig.

§ 16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

(1) Es gilt österreichisches Recht.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Blogs, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Auftraggebern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich haben, ist Gerichtsstand der Sitz des Blogs. Der Blog ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die AGB im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.

Stand: April 2017

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